Sitzungsberichte
-
- 10.01.2017
Aus der Gemeinderatssitzung
Lärmaktionsplan nach EU-Richtlinie beschlossen, Umsetzung des Integrationsmanagements für Flüchtlinge, Pflegegeräte für die Kunstrasenplätze werden angeschafft, Jährlich einmal Zuschuss zu den Hallengebühren, Eröffnungsbilanz nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) verabschiedet, Sanierung Spielplatz Wachtelstraße in Bauschlott, Bewirtschaftung des Gemeindewaldes –Jahresabschluss 2016 gebilligt
Weiterlesen - 13.12.2016
Aus der Gemeinderatssitzung
Wichtige Entscheidung für die Neulinger Schulorganisation Der Gemeinderat Neulingen konnte eine von allen Beteiligten getragene Lösung für die künftige Neulinger Schulorganisation beschließen: Die Friedrich-Weinbrenner-Schule in Bauschlott wird Hauptstelle für die Neulinger Grundschulen. Die Astrid-Lindgren-Schule in Nußbaum sowie die Grundschule Göbrichen werden Außenstellen. „Das wichtigste Resultat dieser Änderung der Neulinger Schullandschaft ist, dass damit in allen drei Ortsteilen die Grundschulstandorte erhalten bleiben“, resümierte Bürgermeister Michael Schmidt. Schmidt dankte der Bauschlotter Rektorin Elisabeth Wolf für ihr Engagement an diesem Schulkonzept. Sie hat vor dieser Ratssitzung in den vergangen Wochen mit sechs Alternativen alle Möglichkeiten mit den relevanten Institutionen abgeklärt. Alle schulischen Gremien haben dieser Lösung zugestimmt. Gemeinderat Reiner Roth (SPD) war froh darüber, dass auch die kleine Nußbaumer Astrid-Lindgren-Schule erhalten werden kann. Er wies auf die wichtige Bedeutung dieser Schule und der Kinder im gesellschaftlichen Leben des kleinsten der drei Ortsteile hin. Für Gemeinderat Heinrich Furrer (FWV), früher Rektor der Grundschule Göbrichen, war diese einstimmige Ratsentscheidung der einzig richtige Schritt, um eine der wichtigen kulturellen Grundlagen in den Ortsteilen zu erhalten. Hintergrund für dieses Schulkonzept waren die zurückgegangenen Schülerzahlen. Dazu kommt die nicht besetzbare Schulleiterstelle in Göbrichen sowie die Tatsache, dass auch Rektorin Wolf im kommenden August in den Ruhestand geht. Vor wenigen Jahren wurden die Neulinger Hauptschulen geschlossen. Die Hauptschüler gehen nach Königsbach oder Bretten. Von den insgesamt verbliebenen 216 Grundschülern gehen 32 Schüler in die beiden Grundschulklassen in Nußbaum. Die Klassen eins und zwei sowie Klassen drei und vier sind jeweils zusammengefasst. In Göbrichen gehen 70 Kinder und in Bauschlott 114 Kinder jeweils in die Klassen eins bis vier. Bürgermeister Schmidt und Hauptamtsleiterin Silvia Günter-Roth haben eine positiv verlaufene Elterninformation zu diesem Themenkomplex durchgeführt. Auch der Leiter des Staatlichen Schulamt, Volker Traub, stehe hinter der Lösung Hauptstelle und zwei Außenstellen, sagte der Schultes. Damit werde es auch einfacher, künftig die Rektorenstelle wieder zu besetzen und eine Konrektorenstelle einzurichten. Mit dem jetzt gefassten Ratsbeschluss kann der offizielle Änderungsantrag an die Schulbehörde gestellt werden, dem auch das Kultusministerium zustimmen muss. Neue Tennisanlage – Planung Erweiterung Einkaufszentrum Die im Zusammenhang mit der Vergrößerung des Bauschlotter Einkaufsmarktes notwendig gewordene neue Tennisanlage „Kändel“ ist weitgehend fertiggestellt. Wie Ortsbaumeister Ralf Kilgus dem Neulinger Gemeinderat berichtete, steht auch der Rohbau für das Vereinsheim kurz vor Vollendung. Damit es hier zügig weitergehen kann, wurden weitere Gewerke für den Innenausbau ausgeschrieben. Laut Kostenberechnung werden diese Baumaßnahmen voraussichtlich mit einer Gesamtsumme von knapp 150.000 Euro zu Buche schlagen. Die Submissionen ist erst Mitte Dezember möglich, sodass die Bauvergabe durch den Gemeinderat frühestens bei der Ratssitzung Ende Januar erfolgen könnte. Um den Baufortschritt nicht zu behindern, wurde die Verwaltung ermächtigt, nach Prüfung der Angebote die Bauaufträge zu vergeben. Das Vereinsheim erhält eine Gasheizung, damit über die Winterzeit eine Mindesttemperatur in den Räumen gehalten werden kann. Mit dem Anschluss an die nahe Gasleitung sei dies die günstigste Heizungsmöglichkeit gewesen, erläuterte Kilgus auf Anfrage dem Gemeinderat. Bürgermeister Michael Schmidt berichte, dass zwischenzeitlich die Gemeinde mit Edeka die Bedingungen für den Grunderwerb (altes Tennisgelände) ausgehandelt habe. Ein Notartermin für den Kaufvertrag würde demnächst erfolgen. Damit habe Edeka auch seine Planungen für den Marktneubau voranbringen können, was wiederum die Fertigstellung des Bebauungsplanentwurfes der Gemeinde ermöglicht. Im Februar könne dann der Gemeinderat über die Offenlegung des Bebauungsplans entscheiden. Gemeindewald wurde von der Forstdirektion geprüft Was im Neulinger Gemeindewald forsttechnisch zu machen ist, das regelt die zehnjährige Forsteinrichtungsplanung für die Zeit von 2011 bis 2020. Etwa zur „Halbzeit“ prüft die beim Regierungspräsidium Freiburg angesiedelte Forstdirektion. Über das Ergebnis der Zwischenprüfung wurde der Gemeinderat informiert. Wie Frieder Kurtz, der Leiter des Forstamtes Enzkreis, der Gemeinde mitgeteilt hat, ist die erfolgte Zwischenprüfung „sehr zur Zufriedenheit aller Beteiligten verlaufen“. In der Waldbewirtschaftung ist für die kommenden Jahre keine wesentliche Änderung notwendig. Der Prüfer der Forstdirektion hat in seinem Prüfungsbericht festgehalten: „Der Wald der Gemeinde Neulingen ist bei den Verantwortlichen in guten Händen. Die Bewirtschaftung durch Revierleiter Martin Schickle und die Betreuung und Beratung durch die untere Forstbehörde Enzkreis sind fachlich fundiert und waldbaulich ambitioniert. Auch ist die wirtschaftliche Durchführung der Maßnahmen durch die forstlichen Mitarbeiter ein sehr wichtiges Kriterium“. Neulingen beschäftigt im Wald keine eigenen Arbeitskräfte. Ein örtlicher Forstunternehmer ist mit allen Forstarbeiten – außer den vollmechanischen Holzeinschlägen – beauftragt. Gelobt wurde von der Forstdirektion auch die Zusammenarbeit mit dem neuen Jagdpächter. Er beteilige sich an Einzelschutzmaßnahmen gegen Wildverbiss. Der Wildverbissschaden sei übrigens insgesamt im Gemeindewald tragbar. Die Holzbodenfläche des Gemeindewaldes in Höhe von 490 Hektar ist mit 71 Prozent Laubäumen (davon 46 Prozent Buche) und 29 Prozent Nadelbäumen bestückt. Der jährliche Hiebsatz bei der Holzernte ist unter dem jährlichen Zuwachs angesetzt. Es können bis zu 3.500 Festmeter Holz eingeschlagen werden. In den vergangen fünf Jahren konnte bei der Waldbewirtschaftung ein Überschuss zwischen 30.000 und 60.000 Euro erzielt werden. Hallenbeleuchtung Gräfin-Rhena-Halle wird saniert Die Bauschlotter Gräfin-Rhena-Halle ist sowohl Sport- wie auch Veranstaltungshalle. Die Innenbeleuchtung des über 20 Jahre alten Gebäudes soll saniert und modernisiert werden. Dabei wird es künftig mit neuester Steuerungstechnik und LED-Leuchten deutlich mehr Helligkeit für die Sportler bei gleichzeitig geringerem Energieverbrauch geben. Von weit unter 500 Lux werden künftig maximal 750 Lux zur Verfügung stehen. Damit werden auch die Anforderungen für Tischtennis-Turniere erfüllt. Diese Sportart stellt die höchsten Ansprüche an die Beleuchtungsstärke. Was jetzt installiert werden soll, ist für nationale Wettkämpfe ausreichend. Höhere Erfordernisse könnten im Bedarfsfall durch zusätzliche LED-Leuchten erfüllt werden. Die geplante Beleuchtungssanierung war bereits ausgeschrieben. Allerdings waren die Angebotspreise zu hoch, so dass im kommenden Januar erneut ausgeschrieben wird. Geplant ist, dass die Umrüstarbeiten in den nächsten Sommerferien ausgeführt werden. Die Bau- und Planungskosten sind mit 173.000 Euro vorausberechnet. Aus den staatlichen Förderprogrammen wird ein Zuschuss in Höhe von 131.000 Euro erwartet. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, zu prüfen, ob eine vertikal bewegliche Zusatzbeleuchtung für die gelegentlich bei Vereinsveranstaltungen aufgebaute Vorbühne möglich ist. Bisher müssen die Vereine diese Beleuchtung kosten- und zeitaufwendig mit Hubsteigern auf- und abbauen. Außerdem wurde angeregt zwischen Halle und Küche eine zweite Tür einzubauen, um den hinderlichen „Stau im Begegnungsverkehr“ bei der Essensausgabe künftig zu vermeiden.
Weiterlesen - 09.12.2016
Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 07.12.2016 gefassten Beschlüsse
Bebauungsplan "Wittumgärten", Ortsteil Nußbaum Bauvoranfrage auf Nutzungsänderung und Erweiterung der Scheune zu Wohnen auf dem Flst. Nr. 3261/1, Römerstraße 11/1 Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der a) Baugrenze b) Grundflächenzahl c) Sockelhöhe d) Dachneigung Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze, der Grundflächenzahl, der Sockelhöhe sowie der Dachneigung auf dem Flst. Nr. 3261/1, Römerstraße 11/1 wird erteilt. Schulsituation in Neulingen Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenlegung der drei Neulinger Schulen bzw. die Einrichtung von Außenstellen Beschluss: Die Gemeinde Neulingen beantragt als Schulträger die Zusammenlegung der drei Neulinger Schulen bzw. die Einrichtung von zwei Außenstellen. Neubau Tennisanlage Bauschlott - Vereinsheim - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der a) Elektroarbeiten b) Sanitärarbeiten c) Heizungsarbeiten d) Gipserarbeiten e) Fensterbauarbeiten Beschluss: Die Verwaltung wird mit der Vergabe der - Elektroarbeiten - Sanitärarbeiten - Heizungsarbeiten - Gipserarbeiten - Fensterbauarbeiten bis zu einer Kostenüberschreitung von 10% der Gesamtkosten ermächtigt. Ggfs. werden die fehlenden Haushaltsmittel im Haushalt 2017 nachfinanziert. Gräfin-Rhena-Halle, Ortsteil Bauschlott - Sanierung Hallenbeleuchtung - Information Beschluss: Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis. Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand zum 01.01.2017 Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung der Option der Anwendung des bisherigen Rechts Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt für die Gemeinde Neulingen sowie für die Jagdgenossenschaft Neulingen bis spätestens 31.12.2016 eine Optionserklärung nach § 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz gegenüber dem Finanzamt Mühlacker zwecks der weiteren Anwendung des alten Rechts abzugeben. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Sitzung vom 09.11.2016 folgender nichtöffentlicher Beschluss gefasst wurde: Die Verwaltung wird ermächtigt, den Kaufvertrag mit der Firma EDEKA, Grundstücksverwaltungsgesellschaft, zum Verkauf des Marktgrundstücks nach dem endgültigen Grunderwerbsplan zu den in der Sachdarstellung genannten Bedingungen abzuschließen. Zwischenprüfung im Kommunalwald Information Beschluss: Der Bericht zur Zwischenprüfung des Gemeindewalds vom 04.10.2016 wird zur Kenntnis genommen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.
Weiterlesen - 23.11.2016
Aus der Gemeinderatssitzung
Gemeinde setzt Sportstättensanierung fort Die Gemeinde Neulingen setzt die Sanierung der Sportanlagen fort. In der vorangegangen Gemeinderatssitzung wurde die Verwaltung beauftragt, die Änderung des Bebauungsplanes „Büchig“ vorzubereiten. Vorgesehen ist, die nicht mehr benötigten Tennisplätze neben dem Sportplatz des FV Göbrichen in ein allwetterfähiges Kunstrasenspielfeld für Trainingszwecke und Jugendspiele umzuwandeln. Östlich der Vereinsgaststätte ist noch ein Kleinspielfeld vorhanden, das auch als Bolzplatz öffentlich zugänglich. Wegen seiner geringen Größe von 26 x 40 Metern wird es für Trainingszwecke bedingt genutzt. Sein Kunststoff-Belag ist bei Feuchte und vor allem in den Wintermonaten oft rutschig und damit verletzungsanfällig. Außerdem ist er nach 20 Jahren sanierungsbedürftig, erläuterte Ortsbaumeister Ralf Kilgus dem Gemeinderat. Bürgermeister Michael Schmidt berichtete jetzt dem Rat über das Ergebnis einer Besprechung mit der in Mühlacker ansässigen Spezialfirma für Sportstättenbau, die bereits jüngst den Kunstrasen in der Bauschlotter Sportanlage eingebaut hat. Sie bietet die Sanierung des Göbricher Kleinspielfeldes und den Einbau des Kunstrasens zum Preis von 35.000 Euro an. Dieses Angebot sei angemessen. Es liege unterhalb der Einheitspreise aus der diesjährigen öffentlichen Ausschreibung für die Sportanlagen Bauschlott. Auch könne die Firma, sofern es die Witterung zulässt, die Sanierung noch in diesem Jahr durchführen. Damit stünde dem FV Göbrichen bereits über diesen Winter eine Ausweichtrainingsmöglichkeit zur Verfügung. Nach eingehender Beratung kam der Gemeinderat zu dem Ergebnis, dass es für die Bespielbarkeit und die Sicherheit der Nutzer besser ist, ein Kunstrasenfeld anzulegen, als das alte „Gummifeld“ zu sanieren. Dass das Kleinspielfeld auch künftig der Öffentlichkeit als Bolzplatz zur Verfügung steht, sicherte Vereinsvorstand Ralf Berzel dem Rat zu. Schließlich war die Pflege und Unterhaltung der mehreren Kunstrasenfelder in der Gemeinde Neulingen ein Thema. Man war sich einig, dass dies regelmäßig und fachgerecht von geschulten Kräften erfolgen müsse. In Gesprächen mit den Vereinen wird die Verwaltung ein Konzept entwickeln, das nachhaltig die Bespielbarkeit der Kunststoffrasenfelder sicherstellt. Vorübergehend wird der Bauhof sich darum kümmern. Der Baumbestand am Rande des Göbricher Platzes müsse zur besseren Belichtung und Belüftung und damit zur besseren Trocknung des Spielfeldes ebenfalls ausgelichtet werden. Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat diesem weiteren Sanierungsvorhaben zu. Bewirtschaftungsplan 2017 für den Gemeindewald beschlossen Der Gemeinderat Neulingen gab grünes Licht für den Bewirtschaftungsplan 2017 für den 490 Hektar umfassenden Gemeindewald. Revierförster Martin Schickle erläutert, dass der zehnjährige Forstwirtschaftsplan eine Holzerntemenge von jährlich 3.500 Festmeter vorsieht. Mit Blick auf die nicht ganz optimalen Holzpreise sollen im kommenden Jahr etwa 2.800 bis 3.000 Festmeter Holz geerntet werden. Der Verkauf des Stamm- und Nutzholzes einschließlich der Brennholzversteigerung soll voraussichtlich 163.000 Euro in die Kasse bringen. Rund 66.000 Euro werde das Holzschlagen durch Fachfirmen kosten. Weitere Kosten fallen beispielweise für Neupflanzungen (1.500 Douglasien), die Bestandspflege, den Waldschutz (auch Eichenprozessionsspinner) und die Unterhaltung des 28 Kilometer langen Waldwegenetzes sowie für Betriebskosten und Personalkostenumlage des Forstamtes Enzkreis an. Martin Schickle hat insgesamt Ausgaben in Höhe von 135.000 Euro für die Betreuung des Neulinger Waldes vorauskalkuliert. Er rechnet mit einem Überschuss im kommenden Jahr in Höhe 35.000 Euro. Das laufende Jahr werde voraussichtlich um 40.000 Euro über den Ausgaben liegen. Der Bericht des Försters wurde im Gremium außerordentlich positiv aufgenommen. Insbesondere wurde der gute Zustand des Waldes gelobt. Der Aufwand dafür sie fraglos angemessen. Neue Polizeiverordnung verabschiedet Eine örtliche Umweltschutzverordnung gibt es in Neulingen seit 1997. Nach baden-württembergischem Landesrecht treten solche Verordnungen nach 20 Jahren Geltungsdauer automatisch außer Kraft. Hauptamtsleiterin Silvia Günter-Roth und Renate Dilger vom Ordnungsamt haben nun eine neue „Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern“, kurz: polizeiliche Umweltschutz-Verordnung, ausgearbeitet und dem Gemeinderat zur Zustimmung vorgelegt. Wesentliche Inhalte sind der Schutz gegen Lärmbelästigung, das Umweltverhalten in Punkto Verunreinigungen beispielweise durch Tiere, durch Abfälle, durch Autoabspritzen sowie der Schutz der Grün- und Erholungsanlagen. Wer gegen die Umweltschutz-Verordnung verstößt, handelt ordnungswidrig. Dies bedeutet, dass Geldbußen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verhängt werden können. Tennisanlage Bauschlott Die Zimmerarbeiten für den Neubau des Vereinsheims an der neuen Tennisanlage Bauschlott wurde Anfang Oktober ausgeschrieben. Von den sechs aufgeforderten Handwerkern haben zwei ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an den preisgünstigsten Bieter, die Neulinger Firma Hans Prokosch, zum Angebotspreis von knapp 36.000 Euro. Das Ausschreibungsergebnis lag etwa 2.000 Euro unter der Kostenberechnung des Architekten Herbert Suedes. Zusätzliche Pumpen für die Freiwillige Feuerwehr Die Unwetterereignisse im Sommer dieses Jahres haben bei Umlandgemeinden gezeigt, dass üblichen bei den Feuerwehren vorhandenen Wasserpumpen den in den Schlammmassen enthaltenen größeren Gesteinsbrocken und Gegenständen technisch nicht gewachsen waren und kaputt gingen. Damit Neulingen im Ernstfall über geeignete Saugpumpen verfügt, schlug Feuerwehr-Kommandant Matthias Leypold vor, zusätzlich zwei Pumpen zu beschaffen, die große Schmutzwassermengen (1.600 l/min), auch mit Fremdkörpern bis einen Durchmesser von 65 mm ohne Probleme aus Gebäuden pumpen können. Auch sind drei Flachwassertauchpumpen und zwei Hochleistungswassersauger notwendig. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung dieser Gerätschaften mit einer Kostensumme von insgesamt 17.000 Euro zu.
Weiterlesen
