26.03.2015
Aus der Gemeinderatssitzung
Teilsanierung oder Abriss
Altes Haus an der Göbricher Hauptstraße beschäftigt den Gemeinderat
Bürgermeister Michael Schmidt an der Haustüre des Hauses Nummer 36 an der Göbricher Hauptstraße. Ob und wie lange dort noch Bewohner ein und ausgehen, wird eine Fachberatung und die Haltung des Denkmalamtes mitentscheiden.
Im Vorfeld der Haushaltberatungen 2015 beschäftigte der Zu-stand eines dringend reparaturbedürftigen Fachwerkhauses an der Göbricher Hauptstraße den Gemeinderat. Das Gebäude wurde 1996 von der Gemeinde erworben. Kann es noch wirtschaftlich sinnvoll erhalten werden ist die Frage. Nach einer intensiven Debatte wurde einvernehmlich beschlossen, dass ein Fachmann das Gebäude untersuchen soll, ob es im Sinne des Denkmalschutzgesetzes erhaltenswert ist oder, ob es gegebenenfalls abgerissen werden kann. Für diese Untersuchung sind jetzt 5.000 Euro eingeplant. Der ursprünglich vorgeschlagene Planansatz von maximal 40.000 Euro Planungskosten, war von Anfang an umstritten.
Bürgermeister Michael Schmidt machte deutlich, dass in dem sicherlich auch innen nicht gerade zweckmäßig gestalteten Gebäude bisher Obdachlose und Asylbewerber untergebracht sind und ein Wohnraumersatz nicht ohne weiteres möglich wäre. Er hätte gerne eine Sanierung einschließlich der Installationen auf angemessenem Niveau, ohne allzu hohe Baukosten, aber doch so, dass die Räumlichkeiten für einen längeren Zeitraum als einfacher Wohnraum genutzt werden können. Es trug dem Gemeinderat auch vor, dass seitens des Denkmalamtes die teilweise schon imitierte Fachwerkfassade nicht interessant ist. Das Denkmalamt mache die Denkmalwürdigkeit des Hauses eher von dem Zustand des Dachstuhles abhängig. Hier sei die Frage, ob die Erneuerung der Tragekonstruktion wirtschaftlich haltbar ist.
Gemeinderat Heinrich Furrer (FWV) bezeichnet das Gebäude als marode und als zukünftig nicht mehr bewohnbar. Eine Vollsanierung würde rund eine halbe Million Euro kosten. Er sehe keine Alternative zu einem Abriss. Furrer forderte eine schriftliche Stellungnahme des Denkmalamtes zu den Kriterien der Denkmalwürdigkeit von Hauptstraße 36. Rainer Prokosch (CDU) rechnet mit mindestens 250.000 Euro für eine Teilsanierung, und das auf womöglich problematischen alten Mauern. Reiner Roth (SPD) verlangte eine Voruntersuchung und
Kostengegenüberstellung.
Abreißen und verkaufen, war ein Vorschlag von Giovanni Iacona (FWV). Keinen eingeschotterten Platz möchte Thomas Seidel (SPD) anstelle des Hauses dort sehen. Bevor man weitere Überlegungen anstellt, so der Vorschlag von Christoph Straub (SPD, sollte der Bauzustand vom Fachmann und die Haltung des Denkmalamtes abgeklärt werden. Diesem Vor-schlag ist der Rat schließlich gefolgt.
Haushaltsplanentwurf 2015 erstmals nach neuem Haushaltsrecht vorgelegt
Der Haushaltsplan der Gemeinde Neulingen für das Jahr 2015 wird erstmals nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR-BW), der sogenannten Doppik erstellt. Kämmerer Rolf Elsäßer präsentierte dem Gemeinderat die gegenüber der bisherigen Kameralistik völlig neue Systematik. So sind der Verwaltungshaushalt für die laufenden Einnahmen und Ausgaben ebenso abgeschafft, sowie der Vermögenshaushalt mit den Investitionen und deren Finanzierung.
An deren Stelle treten der Ergebnishaushalt (Gewinn- und Verlustrechnung) und der Finanzhaushalt (Zahlungsmittelfluss). Auch wurden bei dieser Gelegenheit die bisherigen Eigenbetriebe „Hallen und Gebäude“ und „Gemeindekindergärten“ wieder in den Gemeindehaushalt zurückgeführt. Die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung bleiben weiterhin Eigenbetriebe und haben ihre eigenen Wirtschaftspläne. In der neuen Struktur des Haushaltsplanes gehe es um unterschiedliche Produkte und Kostengruppen, so dass die Vergleichbarkeit zu Vorjahren erst wieder ab dem Haushaltsplan 2016 möglich ist, sagte Kämmerer Elsäßer.
Im Ergebnishaushalt sind jeweils 11,4 Millionen Euro in Erträgen und Aufwendungen veranschlagt. Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss von 420.000 Euro aus. An Investitionen und Kredittilgung sind rund 3,6 Millionen Euro vorgesehen. Die Beschaffung eines Löschfahrzeuges für die Göbricher Feuerwehr, die Erschließung des Wohngebietes Göbricher Pfad, die Verlegung der Tennisanlage Bauschlott, die Restzahlung Kaufpreis evangelischer Kindergarten Göbrichen und die Ertüchtigung der Spielfelder des FC Bauschlott sind dabei die wesentlichen Investitionen.
Bürgermeister Michael Schmidt sprach bezüglich der Haushaltsumstellung von einer Punktlandung, zu deren Vorbereitung viele Mitarbeiter in der Verwaltung beigetragen hätten. Auch sei das Ergebnis bezüglich der derzeitigen Gemeindefinanzen positiv zu sehen. Die erstmals in dieser Form ausgewiesenen Abschreibungen in Höhe von 427.000 Euro habe man bis auf 7.000 Euro im Ergebnishaushalt auch tatsächlich erwirtschaften können. Der Gemeinderat will für die Einarbeitung in dieses, nicht mehr mit den bisherigen Gepflogenheiten vergleichbares, Zahlenwerk etwas Zeit zur Verfügung haben. Deshalb soll der Haushaltsplan erst in der Mai-Sitzung verabschiedet werden.
Formellen Antrag auf Aufhebung der Haupt- und Werkrealschule an der Friedrich-Weinbrenner-Schule gestellt
Die Friedrich-Weinbrenner-Schule in Bauschlott ist praktisch seit Schuljahresbeginn im vergangenen September keine Haupt- und Werkrealschule mehr. Damit alles seine formelle Richtigkeit hat, muss ein Antrag auf Aufhebung des bisherigen Schulstatus beim Staatlichen gestellt werden. Bürgermeister Michael Schmidt berichtete, dass die Gemeinde nach der im August 2014 in Kraft getretenen Schulgesetznovelle vom Leiter des Staatlichen Schulamtes Pforzheim darauf hingewiesen wurde, dass im Schuljahr 2014/2015 in Klasse 5 keine Schüler mehr an der Friedrich-Weinbrenner-Schule unterrichtet werden.
Die Mindestzahl von 16 Schülern für die auf der Grundschule aufbauenden Schulen war nach der Schulstatistik unterschritten. Schmidt sagte weiter, dass schon 2013 versucht worden sei, durch eine Zusammenarbeit mit den Schulen der Gemeinde Ölbronn-Dürrn den Haupt- und Werkrealschulbereich an der Friedrich-Weinbrenner-Schule zu erhalten. Doch wegen weiter sinkenden Schülerzahlen sei selbst damit die Mindestschülerzahl nicht zu erreichen gewesen. Die Eltern habe er damals über die Problematik unterrichtet.
Nach einer Präsentation der Johann-Peter-Hebel-Schule Bretten Anfang 1914 seien die Neulinger Eltern der Viertklässler derart begeistert gewesen, dass sich die Klassen 5 und 6 fast geschlossen an die Gemeinschaftsschule mit Ganztagsbetreuung angemeldet hätten.
Bürgermeister und Gemeinderat bedauern diese Entwicklung für die gut ausgebaute Bauschlotter Schule. Die Haupt- und Werkrealschule habe mit ihrem besonders engagierten Lehrkörper und mit Rektorin Elisabeth Wolf an der Spitze herausragende Erziehungsarbeit geleistet. Sie sei eine tolle Schule gewesen, an der den Neulinger Schülern eine sehr gute pädagogische Heimat geboten worden sei. Weil „keine andere Wahl“, so Stimmen aus der Mitte des Gemeinderates, beschloss das Gremium den formellen Aufhebungsantrag einstimmig.
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