01.03.2016

Aus der Gemeinderatssitzung

Verwaltung legt Haushaltsplanentwurf 2016 vor Bürgermeister Michael Schmidt legte dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf 2016 vor. Es ist der zweite Etat, der nach dem neuen Gemeindewirtschaftsrecht von Kämmerer Rolf Elsäßer erstellt wurde. Im Ergebnishaushalt mit Gesamtaufwendungen von 12,3 Millionen Euro wird ein verhältnismäßig geringes Defizit in Höhe von 140.000 Euro entstehen, weil eine Rückstellung als Reserve für die Kreisumlage vorgenommen wurde. Bürgermeister Schmidt ist mit den dargestellten Gemeindefinanzen sehr zufrieden. Man habe die Einnahmen vorsichtig kalkuliert, so dass bei gleichbleibender Konjunktur am Jahresende das Ergebnis besser als geplant ausfallen könne. Der Verkauf von Bauplätzen habe liquide Mittel in die Kasse gebracht. Einiges werde investiert, auch sei eine außerordentliche Schuldentilgung möglich. Für die mit Blick auf die Anrechnungssystematik beim Finanzausgleich nicht abschätzbare Höhe der Kreisumlage in 2017 und 2018 habe man im Haushalt vorübergehend eine halbe Million Euro als Rückstellung in Reserve. Zur besseren Vergleichbarkeit nannte der Kämmerer die Eckdaten des Haushaltes auch aus bisheriger kameraler Sicht. Das wären im Verwaltungshaushalt 11,7 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 6,8 Millionen Euro. Der Überschuss des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 911.000 Euro wird dem Vermögenshaushalt zugeführt, der außerdem auch mit einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von knapp 3,6 Millionen Euro finanziert wird. Für den Haushalt 2016 ist keine Kreditaufnahme notwendig. Auch bleiben die Realsteuerhebesätze stabil. Schwerpunkte bei den Investitionen sind beispielsweise: Grunderwerb 1,3 Millionen Euro, Hochbaumaßnahmen 1,2 Millionen Euro einschließlich Reserve für die Unterbringung von Asylbewerbern, Verlegung der Tennisanlage in Bauschlott 1,0 Million Euro, Feuerwehrfahrzeug Göbrichen 355.000 Euro und Hausabbruch und Parkplatzneuanlage an der Brettener Straße 4 am Ortsausgang von Bauschlott 176.00 Euro. Bürgermeister Schmidt wie Kämmerer Elsäßer machen zusammenfassend deutlich, dass derzeit alle Zahlenkurven nach oben zeigen, die Verschuldung im Kämmereihaushalt ständig sinke, die Liquidität mittelfristig gesichert ist und die Defizite noch ausgeglichen werden können. Allerdings werde dies auch durch Einmaleffekte, wie die Grundstückserlöse aus dem Neubaugebiet „Göbricher Pfad“ erreicht. Langfristig gesehen würden allerdings nur noch die Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit für Investitionen zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat wird bei einer Klausursitzung Ende Februar den Haushaltsentwurf näher betrachten und in der Gemeinderatssitzung Mitte März weiter beraten. Erschließungsmaßnahmen „Brettener Weg“ Über den Umfang von Erschließungsmaßnahmen im Bereich des einseitig bebauten Brettener Weges wurde im Oktober vergangenen Jahres die Verwaltung beauftragt, eine Informationsveranstaltung mit den Grundstückseigentümern durchzuführen. Ende Januar informierten Bauamtsamtsleiter Ralf Kilgus und Kämmerer Rolf Elsäßer die Anlieger über die Ausbaumöglichkeiten, die Kosten und über mögliche Anliegerbeiträge. Bis jetzt zeichnet sich ab, dass die Wasserversorgungleitung als Ringleitung ausgebaut werden soll. Über die Kanalbaumaßnahmen werden noch weitere Untersuchungen angestellt. Der Gemeinderat wird in Kürze bei einem Ortstermin die aktuelle Erschließungssituation in Augenschein nehmen und dann weitere Entscheidungen treffen. Bebauungsplan „Innenentwicklung Kirchstraße“ Der Bebauungsplan „Innenentwicklung Kirchstraße“ in Göbrichen wurde nach Abwägung der Anregungen und Bedenken als Satzung beschlossen. Das Planungsgebiet liegt südlich und westlich gegenüber dem Areal der St. Ulrichkirche. Es ist geprägt von der historischen Bebauung mit Hauptgebäuden an der Kirchstraße und Scheunen oder Nebengebäuden in der zweiten Reihe. Damit im Rahmen der Innenentwicklung diese Grundstücke besser für die Wohnhausbebauung genutzt werden können, war ein einfacher Bebauungsplan notwendig. Er regelt hauptsächlich die überbaubaren Flächen mit der Festlegung einer Baugrenze und legt gleichzeitig den Bereich fest, der ganz von der Bebauung freizuhalten ist. Im Übrigen muss sich die Neubebauung an dem Charakter der historischen Bebauung orientieren, was im Einzelfall von der Baurechtsbehörde geprüft wird. Sanierung der Sportanlagen in Bauschlott Die Sanierung des Rasengroßspielfeldes und des Kleinspielfeldes der Sportanlage Bauschlott wurde vom Gemeinderat an die Firma Hohenschläger aus Mühlacker zum Preis von 374.000 Euro vergeben. Soweit es die Witterung zulässt soll mit den Bauarbeiten Anfang April begonnen werden. Mitte September sollen die Sanierungsarbeiten abgeschlossen. Nach der Raseneinsaat sollte der Spielbetrieb erst nach etwa einem halben Jahr wieder aufgenommen werden. Die Bespielbarkeit der Rasenfläche wird daher im Mai 2017 wieder gegeben sein. Zweckverband für Hochwasserschutz gegründet Neulingen ist Mitglied beim Abwasserverband Weißach und Oberes Saalbachtal. Seine Mitgliedsgemeinden wollen einen Zweckverband „Hochwasserschutz Einzugsbereich Saalbach/Salzach/Weißach“ gründen. In Neulingen sind zwar keine Hochwasserschutzmaßnahmen im Sinne der neuen Verbandssatzung notwendig. Neulingen gibt jedoch Oberflächenwasser an die Unterlieger ab, welches dort zu Hochwasser führen kann. Die Satzung sieht vor, dass Neulingen keinen regulären Beitrag zu leisten hat. Die Gemeinde muss einen Solidarbetrag von 2.000 Euro jährlich leisten. Der Gemeinderat stimmte der Satzung des Hochwas-serschutzverbandes zu.

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04.02.2016

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2016:

Erneut intensive Beratung über die Containersiedlung für Flüchtlinge im Neulinger Gemeinderat – Einvernehmen bei vier Gegenstimmen schließlich erteilt – Unmut über ungenannt gebliebene höhere Belegungszahlen – Antrag der Freien Wähler Das Einvernehmen des Gemeinderates zu einem Bauantrag ist üblicherweise keine große Sache und mitunter nur eine Formalie. Beim Einvernehmen des Neulinger Gemeinderates zum Bauantrag des Enzkreises, an der Straße „Obere Klinge“ im Ortsteil Bauschlott eine Containersiedlung für Asylbewerber und Flüchtlinge zu errichten, ist das ein Stück weit anders. Rund fünf Stunden in zwei Sitzungen und einer Informationsveranstaltung war das Thema seit Montag vergangener Woche beraten worden. Zwar ist das Einvernehmen auch hier eine „Formalie“, das haben die Gemeinderäte und Bürger bei der Informationsveranstaltung zum Thema in der vergangenen Woche sogar klar zu hören bekommen. Nicht jedem hat geschmeckt, das machte die jetzige Gemeinderatssitzung deutlich, dass seitens der zuständigen Baubehörde auf die geltende Rechtslage hingewiesen und deutlich gemacht wurde: Sollte der Gemeinderat sein Einvernehmen verweigern, würde dies an der Bauausführung wohl nichts ändern. Vielmehr würde wohl das gemeindliche Einvernehmen durch die Zustimmung der Baurechtsbehörde ersetzt. Das veranlasste nun einen Bürger, zu Beginn der neuen Sitzung die Gemeinderäte aufzufordern, das Einvernehmen nicht zu erteilen und mit dieser Ablehnung auch politisch nach oben das Zeichen zu setzen, dass man die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik nicht unwidersprochen hinnehmen wolle. Der Gemeinderat folgte dieser Bürgerempfehlung letztlich nicht. Bei vier Gegenstimmen sprach das Gremium mit deutlicher Mehrheit das Einvernehmen zum Bauantrag des Landkreises aus. Bauamtsleiter Ralf Kilgus hatte auch deutlich gemacht, dass es „aus baurechtlicher Sicht keinen Grund gebe, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen“. Und Bürgermeister Michael Schmidt ergänzte im Verlauf der Diskussion, dass er gegen einen ablehnenden Beschluss des Rates aus rechtlichen Gründen sogar sein Veto einlegen müsste. Allerdings: „Sich auf das Baurecht zurückzuziehen, würde dem Thema und den Sorgen nicht gerecht“, erklärte Schmidt. Insofern sei die „Abstimmung heute Abend eher eine politische“. Sauer aufgestoßen ist so manchem im Gremium allerdings vor allem eine weitere Sache. In der Informationsveranstaltung am 11. Januar mit dem Landratsamt war immer von 120 Personen die Rede gewesen, für die die Containeranlage ausgelegt ist. Das würde gelten, wenn sieben Quadratmeter Fläche pro Person verbindlich wären. Durch eine gesetzliche Ausnahmeregelung müssen derzeit jedoch nur 4,5 Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden. Damit könnten auf der Fläche der beantragten Siedlung jedoch 168 Menschen untergebracht werden. „Diese Zahl ist in der Informationsveranstaltung jedoch nicht gefallen“, beklagte Gemeinderat Heinrich Furrer. „Warum nennt man so eine Zahl nicht in so einer Veranstaltung? - Das ist schlecht, den Bürgern gegenüber und auch uns Gemeinderäten“, so der Fraktionssprecher der Freien Wähler weiter. „Wir müssen uns Gedanken machen, dass wir dort keine Ghettoisierung bekommen.“ In einem Antrag fordert die Freie Wählervereinigung, dass die geplante Anlage nicht noch erweitert wird, dass mit dem Auslaufen der 4,5-Quadratmeter-Regelung Ende 2017 die Zahl der Menschen in der Containersiedlung auf 120 beschränkt wird und die Gemeindehalle Bauschlott bis spätestens Oktober 2016 geräumt wird. Zweimal habe man dem Enzkreis in Sachen Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme nun bereits in großer Not geholfen (Gemeindehalle in Bauschlott und Zelt in Göbrichen). „Wir werden versuchen, die jetzigen 200 Menschen ordentlich unterzubringen. Damit sehe ich aber die Grenze für Neulingen erreicht“, erklärte der Schultes. Kein gutes Haar lässt Schmidt an der Politik der Regierung. „Ich bin maßlos enttäuscht über die Ankündigungen in Sachen „Integration“. In einem Jahr ist rein gar nichts geschehen.“ Und weiter: „Das Geschwätz von „Wir schaffen das!“ ist Käse. Wir schaffen das nicht!“ Schmidt machte deutlich, dass es mit ihm keine Beschlagnahme etwaiger leer stehender Wohnungen oder Häuser geben werde. „Ich kann mir kein Szenario vorstellen, dies zu tun. Da hört für mich der Rechtsstaat auf.“ Dem Ratsgremium dankte Schmidt für die „gute Beratung zu einem wirklich schwierigen Thema“. Neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr Die Abteilung Göbrichen der Freiwilligen Feuerwehr Neulingen erhält ein neues Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug vom Typ HLF 10. Das Fahrzeug ersetzt ein 34 Jahre altes Vorgängermodell. Den Beschluss, ein neues Fahrzeug anzuschaffen, hatte der Gemeinderat schon vor geraumer Zeit gefasst. Nachdem mittlerweile der Bescheid des Enzkreises über eine Zuwendung in Höhe von 90.000 Euro vorliegt, erfolgt nun der Kauf beim günstigsten Anbieter der durchgeführten europaweiten Ausschreibung. Das neue Fahrzeug kostet 353.000 Euro.

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21.01.2016

Gemeinderatssitzung in Neulingen mit nur einem Thema: Containersiedlung für Migranten bei Altenheim, Bauernhof und Behinderteneinrichtung – Vertrauen in „große“ Politik erschöpft – Bürger sind des leeren Phrasendreschens überdrüssig

Die erste Sitzung des Neulinger Gemeinderates im Jahr 2016 zeichnete sich durch mehrere Besonderheiten aus. Zum einen fand sie nicht wie üblich mittwochs im Verwaltungszentrum, sondern montags in der Gräfin-Rhena-Halle statt. Zum Zweiten zog sie wohl an die 200 Zuhörer an. Und zum Dritten umfasste die Sitzung praktisch nur einen Tagesordnungspunkt, einen ganz förmlichen dazu, über den im Übrigen erst in der nächsten Sitzung in einer Woche entschieden werden wird. Formal ging es nämlich um das nach Baurecht erforderliche „Einvernehmen“ des Gemeinderates zu einem Bauantrag. Antragssteller und künftiger Bauherr ist allerdings kein Privatmann, sondern der Enzkreis, der zur Unterbringung von Migranten (Asylsuchende und Flüchtlinge) auf dem Flurstück Nr. 5414 an der Straße „Obere Klinge“ in Bauschlott eine Containerwohnanlage errichten möchte. Neulingens Bürgermeister Michael Schmidt und Landratsvize Wolfgang Herz erläuterten das Projekt. Geplant ist eine Anlage mit 24 Einheiten. Dabei besteht eine Wohneinheit aus einem Gruppenraum mit 32,2 Quadratmetern, einer kleinen Küche, WC und Dusche. Zusätzlich sind ein Sozialraum mit 66 Quadratmetern, ein Wäscheraum und ein Hausmeisterraum vorgesehen. Eine Einheit soll fünf Personen auf-nehmen, so dass insgesamt 120 Personen untergebracht werden könnten. Gedacht sei insbesondere an die Aufnahme des Personenkreises, der bislang in der (nur übergangsweise überlassenen) alten Gemeindehalle beim Fußballplatz untergebracht ist. Der konkrete Standort befindet sich direkt in Verlängerung der Straße „Obere Klinge“, die an dieser Stelle (gegenüber der Firma Spoerr und Partner) eine scharfe Kurve bildet. Ein privater Grundeigentümer wird die bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche dem Landratsamt zur Verfügung stellen. Dass die Containersiedlung dort im baurechtlichen „Außenbereich“ überhaupt errichtet werden kann, ist Folge einer notstandsrechtlichen Änderung des Baugesetzbuches. Danach sind Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden auch dann zulässig, wenn diese dem Flächennutzungsplan widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Bildung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Gemeinderäte und Bürger, letztere im Rahmen einer an die Sitzung angeschlossenen Bürgerinformation, konnten Fragen zum Projekt stellen und nutzten diese Möglichkeiten auch intensiv und kritisch. So wird etwa die Platzierung in diesem Bereich in der Nähe der Behinderteneinrichtung „Auenhof“ und des Seniorenzentrums „Bethesda“ als besonders ungünstig gesehen, weil diese schwächsten Personengruppen der Gesellschaft am wenigsten angemessen auf die Herausforderung durch den Zuzug so vieler Fremder aus ganz anderen zivilisatorischen Zusammenhängen reagieren könnten. Auch weitgehend offene Strukturen, wie der benachbarte Bauernhof und die dort ebenfalls ansässige Reitschule, könnten ebenfalls vor Beeinträchtigungen nicht sicher sein. Ganz abgesehen davon, dass Migranten auf dem Rechtsweg gegen etwaige Geruchsbelästigung aus den Tierställen juristisch vorgehen könnten. Mehrere Bürger bekannten klar, dass ihnen der ungebrochene Zuzug von immer mehr Migranten auch nach Neulingen Angst mache. Im Supermarkt neben der vor einem Jahr eröffneten Unterkunft werde mittlerweile in erheblichem Ausmaß gestohlen oder Ware beschädigt, ohne dass sich dies in den offiziellen Polizeistatistiken niederschlage, heißt es. Eigene Erfahrungen und der Austausch in sozialen Netzwerken zeigten klar, dass es „keineswegs alles liebe Menschen sind, die da kommen“. Gerade dieses Bild werde jedoch im „Staatsfunk“ einseitig gezeichnet. Mit viel Applaus wurden diese Stellungnahmen goutiert. Dass das inhaltsleere Schwadronieren im Stile der Kanzlerin nicht mehr über den Ernst der Lage hinwegtäuschen kann, dürfte auch einem Gemeinderatsmitglied deutlich geworden sein, der sich über die demokratischen Rechte der Göbricher Flüchtlinge erging, die jüngst im Landratsamt gegen ihre Unterbringung im Zelt demonstriert hatten. Diese sei ja auch wirklich besonders schlecht, meinte das Ratsmitglied, müssten die Menschen doch zu den Sanitäranlagen einige Meter im Freien zur benachbarten Büchighalle zurücklegen. Mehrere Zurufe aus dem Zuhörerraum erinnerten ihn daran, dass dies wohl kein wirkliches Problem sei und man im Ort vor noch gar nicht allzu langer Zeit ganz selbstverständlich den Hof überqueren musste, um zur Toilette zu gelangen. Dass von der „großen“ Politik keine Hilfe komme und dass das Regierungsreden sich in oftmals sogar widersprüchlichen Ankündigungen erschöpfe, beklagte auch Bürgermeister Schmidt. Gerade jetzt im Vorfeld der Wahlen sei der richtige Zeitpunkt, dass die Bürger sich insbesondere an die Kandidaten wenden, die ins Parlament einziehen wollen.

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18.12.2015

Aus der Gemeinderatssitzung

Bebauungsplanverfahren für ein „Sondergebiet Hundesport“ eingeleitet Der Hundesportverein „Teamwork Mensch & Hund“ (TMH) in Neulingen will sein neues Vereinsgelände am Feldweg „Hinten auf der Hub“ beim Bauschlotter Recyclinghof gestalten. Erstellt werden sollen ein kleines Vereinsheim, ein normgerechter Übungsplatz, auf dem auch die Hundesportprüfungen abgelegt werden können sowie ein Welpenplatz und die notwendigen PKW-Stellplätze. Der Gemeinderat in Neulingen war bereits in seiner Novembersitzung mit diesem Bauvorhaben einverstanden. Die Baurechtsbehörde des Enzkreises kann allerdings die beantragte Baugenehmigung nur erteilen, wenn ein Bebauungsplanverfahren für das im Außenbereich liegende Vereinsgelände durchgeführt wird. In der jüngsten Sitzung beschloss daher das Gremium einen Bebauungsplan „Sondergebiet Hundesport“ aufzustellen und die dazu erforderlichen örtlichen Bauvorschriften zu erlassen. Mit der Ausarbeitung des Bauleitplanes wurde das Planungsbüro Gerhardt aus Karlsruhe beauftragt. Die notwendigen Umweltgutachten soll die Firma BIOPLAN erstellen. Die Planungskosten von etwa 11.000 Euro will der Gemeinderat im Haushalt 2016 bereitstellen.

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02.12.2015

Ortskernsanierung Nußbaum – Schlussabrechnung vom Gemeinderat gebilligt

„Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortskern Nußbaum“ ist als Erfolg anzusehen“. Dieses Resümee zogen Bürgermeister Michael Schmidt und Sanierungsberater Roland Hecker bei der Billigung der Schlussabrechnung durch den Gemeinderat. Die Gemeinde Neulingen wurde im Jahr 2007 für das städtebauliche Erneuerungsgebiet „Ortskern Nußbaum“ mit einer Gesamtfläche von rund drei Hektar in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Zum Jahresende läuft der Bewilligungszeitraum für den 60-prozentigen Landeszuschuss ab. Projektleiter Hecker von der Kommunalentwicklung GmbH (KE) der Landesbank Baden-Württemberg legte daher dem Gemeinderat seinen Schlussbericht über das Sanierungsgeschehen im Ortsteil Nußbaum vor. Weil sich der Sanierungsbedarf erhöhte, wurde 2010 und Anfang 2015 seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe der Förderrahmen von ursprünglich 930.000 Euro auf 1,13 Millionen Euro erhöht, so dass insgesamt der Landeszuschuss 680.000 Euro und der Gemeindeanteil an den Sanierungsvorhaben 450.000 Euro betrug. Insgesamt wurden durch das Ortskernsanierungsprojekt in Nußbaum Investitionen für private und öffentliche Vorhaben im Gesamtwert von 3,5 Millionen Euro generiert. Im Mittelpunkt stand die Neugestaltung der Steiner Straße mit den Seitenbereichen Geisberg und Pfarrstraße. Durch die sensible Neugestaltung der Straßen- und Gehwegbereiche habe sich das Ortsbild rund um die Kirche grundlegend zum Positiven verändert, konstatierte Hecker. Vier Gebäude wurden abgetragen, zwei davon sind durch Neubauten ersetzt worden. Ein weiterer Schwerpunkt waren umfassende Modernisierungen, woran sich 15 private Eigentümer beteiligt haben. Manches leer stehende Gebäude wurde aktiviert, und bei ortsbildprägenden Gebäuden konnte die Fassadengestaltung sensibel restauriert werden. Hecker schloss seinen Bericht mit der Feststellung: „Diese Maßnahmen haben den Ortskern von Nußbaum im Hinblick auf Wohnen, Wohnumfeld und Attraktivität aufgewertet“. Gemeinderat Heinrich Furrer wies darauf hin, dass nach den Sanierungsmaßnahmen der Vergangenheit in Göbrichen und nun in Nußbaum auch eine städtebauliche Erneuerung in Bauschlott geboten sei. Bürgermeister Schmidt sagte zu, dass im kommenden Jahr die neu gestalteten Förderungsmöglichkeiten für Sanierungsmaßnahmen mit dem Regierungspräsidium abgeklärt würden. Danach komme dieses Thema auf die Tagesordnung des Gremiums. Neubau Regerückhaltebecken und Sanierung des Bruchbaches in Göbrichen Auf dem Gelände der ehemaligen Göbricher Kläranlage wird es in absehbarer Zeit größere Baumaßnahmen geben. Der Abwasserverband Weißach und Oberes Saalbachtal, zu dem auch die Gemeinde Neulingen gehört, wird dort ein neues Regenrückhaltebecken bauen. Bei dem extremen Regenereignis im Mai 2008 gab es an den bestehenden Abwasseranlagen große Schäden. Zwischenzeitlich wurde auch festgestellt, dass die Oberflächenentwässerung im dortigen Einzugsbereich unterdimensioniert ist. Darüber hinaus ist der Überlauf aus dem bestehenden Regenüberlaufbecken in den Bruchbach zu hoch, so dass es zur starken Erosion im Bachbett gekommen ist. Geplant ist ein Regenrückhaltebecken in der Größenordnung von 50 x 25 Metern, das 7.300 Kubikmeter Niederschlagswasser aufnehmen kann. Dadurch wird die in den Bruchbach abfließende Mischwassermenge von jetzt bis zu 5.500 Litern/Sekunde deutlich reduziert und damit die Tiefenerosion des Baches wirksam vermindert. Rund 1,1 Millionen wird dieses Bauwerk kosten. Für den Ausbau und die Sanierung des Bruchbaches werden weitere 300.000 Euro benötigt. Die Baumaßnahmen und die Neuordnung der Außengebietsentwässerung erfordern, dass der dortige Häckselplatz in das Gewann „Stämpfel“ hinter der Reitanlage verlegt werden muss. Verhandlungen mit dem Enzkreis sind deswegen im Gange. Die Kosten für die Verlegung des Häckselplatzes in Höhe von etwa 70.000 Euro hat die Gemeinde zu tragen. Im Gegenzug dazu entstehen der Gemeinde Neulingen für die Sanierung des Bruchbaches keine Kosten. Der Gemeinderat billigte die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Entwässerungssituation im Nordwesten von Göbrichen und beschloss, die seitens der Gemeinde notwendigen Haushaltsmittel im Jahr 2016 bereit zu stellen. Feuerwehrhaus Bauschlott Die Räume des Feuerwehrgebäudes in Bauschlott wurden in den letzten Jahren von der Feuerwehr in vielen Arbeitsstunden renoviert. Die Gemeinde hat die völlig desolate Nord- und Westfassade sanieren lassen. Jetzt sind noch die Elemente der Eingangstüren zu erneuern. Die Firma Bischoff aus Nußbaum erhielt dafür vom Gemeinderat den Liefer- und Montageauftrag. Neugestaltung der Außenanlagen am Friedhof Göbrichen Die drei Kiefern an der Außenseite des Göbricher Friedhofes entlang der Bauschlotter Straße sind in die Jahre gekommen und verursachen einen erhöhten Pflege- und Unterhaltungsaufwand auch mit Blick auf die Verkehrssicherheit. Regelmäßig gehen Beschwerden wegen Verschmutzungen im Gehwegbereich sowie des Fußweges und der Gräber ein. Auch ist der Regenwassereinlauf an der Bushaltestelle ständig verstopft. Die Kiefern sollen durch die Pflanzung eines Rotdorns sowie durch die Ergänzung der bestehen Kirschlorbeerhecke ersetzt werden. Auf der frei werdenden Fläche wird Rasen eingesät.

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