24.03.2016

Aus der Gemeinderatssitzung

Haushaltsplan 2016 und Wirtschaftspläne einstimmig verabschiedet Nach den Stellungnahmen von Bürgermeister Michael Schmidt (links mit zustimmender Hand) und den Fraktionssprechern verabschiedete der Gemeinderat zügig und einstimmig den Etat 2016. Der Haushaltsentwurf 2016 wurde vor einem Monat dem Gemeinderat Neulingen vorgelegt. Mit nur wenigen Änderungen hat das Gremium jetzt den Haushaltsplan der Gemeinde und die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einstimmig verabschiedet. Im Ergebnishaushalt sind ordentliche Erträge in Höhe von 12,2 Millionen Euro sowie ordentliche Aufwendungen in Höhe von knapp 12,4 Millionen veranschlagt. Für die Investitionen sind im Finanzhaushalt rund fünf Millionen Euro eingeplant. Der Wirtschaftsplan des Wasserwerks hat ein Gesamtausgabenvolumen von 1,2 Millionen Euro. Bei der Abwasserbeseitigung sind es knapp 1,6 Millionen Euro. „Hinter den im Etat dargestellten Zahlen stehen viele kommunalpolitische Überlegungen und Entscheidungen der letzten Jahre, die jetzt zu kommunalen Realitäten werden“, stellte Bürgermeister Michael Schmidt zu Beginn seiner Haushaltsrede fest. Das Thema Asylunterbringung nahm sowohl bei der Rede des Bürgermeisters als auch bei den Stellungnahmen der Fraktionssprecher breiten Raum ein. Dies gilt auch für das ehrenamtliche Engagement der Bürger bei der Flüchtlingsbetreuung und im Vereinsleben. Bei den Investitionen geht es auch um den gesetzlichen Auftrag, den anerkannten Asylbewerbern in der sogenannten „Anschlussunterbringung“ Wohnraum zur Verfügung zu stellen. So stehen im Haushalt insgesamt 1,2 Millionen Euro für Wohnraum zur Verfügung, davon 500.000 Euro für die modulare Bauweise für die Flüchtlingsunterkunft und 700.000 Euro generell für den sozialen Wohnungsbau, erläutert der Schultes. Schmidt weist auch darauf hin, dass nach langjährigen Vorbereitungen mit der Erweiterung des Edeka-Einkaufmarktes auf künftig 1750 Quadratmeter Verkaufsfläche langfristig die wohnortnahe Deckung des täglichen Bedarfs sichergestellt ist. Voraussetzung für das Projekt ist, dass die Vereinsanlage des TC Neulingen in den Bereich „Kändel“ verlegt wird. Für die allgemeine Sicherheit sind 350.000 Euro für die Ersatzbe-schaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Göbrichen vorgesehen. Für den Erwerb eines bisher gemieteten Kindergartengebäudes wurden 1,1, Millionen bereitgestellt. Heinrich Furrer (FWV) weist für die Freie Wählervereinigung darauf hin, dass nach dem Scheitern des Großprojektes „Neulinger Sportstätten“ mit den nun geplanten Sanierungs- und Neubauarbeiten im Sportbereich die Neulinger Sportstätten für die Zukunft gerüstet sind. Sobald die „alte Dreschhalle“ als Asylprovisorium ausgedient habe, stelle sich die Frage nach dem Sinn und Zweck dieses Gebäudes. Es sollte einer schönen nachhaltigen Neugestaltung der südlichen Ortseinfahrt von Bauschlott nicht im Wege stehen. Auch sollte eine Lösung für die Vereinsarbeit durch die Schaffung eines Raumes auf dem Gelände bei der alten Schule gesucht werden. Mit dem Ausbau der ehemaligen Lehrerwohnung in der Grundschule Göbrichen zu Lernräumen für die Schülerbetreuung werde ein Engpass beseitigt. Furrer forderte auch, das überörtliche Radwegenetz zu vervollständigen und die Lücke zwischen der Kreuzung nach Dürrn an der B 294 bis zum Ortseingang Bauschlott zu schließen. Elvira Knothe (CDU) begrüßt für die CDU-Fraktion, dass das gesamte Gebäude des Kindergartens „Mohnblume“ im Südweg in Göbrichen gekauft wird. Durch Mietersparnis und Weitervermietung der nicht benötigten Räume würde sich das Projekt rechnen. Die Erneuerung der Außenanlagen des Kindergartens „Sonnenblume“ in Nußbaum mit 20.000 Euro ist ebenfalls notwendig. Als eine optimale Voraussetzung für die Integration und Förderung für Kinder mit Fluchterfahrung bezeichnet Knothe die in der Klausurtagung des Gemeinderates diskutierte Erweiterung des Kindergartens in Bauschlott um eine weitere gemischte Gruppe. Die Kalkung des Waldbodens mit einem Einsatz von 100.000 Euro sei gut angelegtes Geld für die Erhaltung des Waldbestandes als Erholungs- und Wirtschaftswald. Knothe weist darauf hin, dass man die Schließung der Baulücke Hauptstraße 9 in Göbrichen, trotz der notwendigen Umschichtung der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel, nicht aus den Augen verlieren sollte. Christoph Straub (SPD) hebt für die SPD-Fraktion hervor, dass die Investitionssumme in Höhe von etwa 5,0 Millionen Euro ein Meilenstein in der Geschichte der Gemeinde darstelle. Die gute Konjunktur mit den Entsprechenden Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen, aber auch der Einmaleffekt durch den Verkauf der Baugrundstücke am „Göbricher Pfad“, hätten das möglich gemacht. Was vor Jahren noch undenkbar war, so Straub, tritt derzeit ein, die Schulden gehen jedes Jahr zurück. In diesem Jahr können sogar weitere 1,5 Millionen Darlehen zurückbezahlt werden. Trotz hoher Investitionen und dem Schuldenabbau habe Neulingen eine ausgeglichene Bilanz. Straub mahnt allerdings auch: „Werden wir nicht übermütig!“. Wir müssen künftig gut haushalten und vor allem den Erhaltungsaufwand für die Gemeindeeinrichtungen und die Infrastruktur im Auge behalten. Hauhaltsdaten auf einem Blick siehe pdf

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01.03.2016

Aus der Gemeinderatssitzung

Verwaltung legt Haushaltsplanentwurf 2016 vor Bürgermeister Michael Schmidt legte dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf 2016 vor. Es ist der zweite Etat, der nach dem neuen Gemeindewirtschaftsrecht von Kämmerer Rolf Elsäßer erstellt wurde. Im Ergebnishaushalt mit Gesamtaufwendungen von 12,3 Millionen Euro wird ein verhältnismäßig geringes Defizit in Höhe von 140.000 Euro entstehen, weil eine Rückstellung als Reserve für die Kreisumlage vorgenommen wurde. Bürgermeister Schmidt ist mit den dargestellten Gemeindefinanzen sehr zufrieden. Man habe die Einnahmen vorsichtig kalkuliert, so dass bei gleichbleibender Konjunktur am Jahresende das Ergebnis besser als geplant ausfallen könne. Der Verkauf von Bauplätzen habe liquide Mittel in die Kasse gebracht. Einiges werde investiert, auch sei eine außerordentliche Schuldentilgung möglich. Für die mit Blick auf die Anrechnungssystematik beim Finanzausgleich nicht abschätzbare Höhe der Kreisumlage in 2017 und 2018 habe man im Haushalt vorübergehend eine halbe Million Euro als Rückstellung in Reserve. Zur besseren Vergleichbarkeit nannte der Kämmerer die Eckdaten des Haushaltes auch aus bisheriger kameraler Sicht. Das wären im Verwaltungshaushalt 11,7 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 6,8 Millionen Euro. Der Überschuss des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 911.000 Euro wird dem Vermögenshaushalt zugeführt, der außerdem auch mit einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von knapp 3,6 Millionen Euro finanziert wird. Für den Haushalt 2016 ist keine Kreditaufnahme notwendig. Auch bleiben die Realsteuerhebesätze stabil. Schwerpunkte bei den Investitionen sind beispielsweise: Grunderwerb 1,3 Millionen Euro, Hochbaumaßnahmen 1,2 Millionen Euro einschließlich Reserve für die Unterbringung von Asylbewerbern, Verlegung der Tennisanlage in Bauschlott 1,0 Million Euro, Feuerwehrfahrzeug Göbrichen 355.000 Euro und Hausabbruch und Parkplatzneuanlage an der Brettener Straße 4 am Ortsausgang von Bauschlott 176.00 Euro. Bürgermeister Schmidt wie Kämmerer Elsäßer machen zusammenfassend deutlich, dass derzeit alle Zahlenkurven nach oben zeigen, die Verschuldung im Kämmereihaushalt ständig sinke, die Liquidität mittelfristig gesichert ist und die Defizite noch ausgeglichen werden können. Allerdings werde dies auch durch Einmaleffekte, wie die Grundstückserlöse aus dem Neubaugebiet „Göbricher Pfad“ erreicht. Langfristig gesehen würden allerdings nur noch die Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit für Investitionen zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat wird bei einer Klausursitzung Ende Februar den Haushaltsentwurf näher betrachten und in der Gemeinderatssitzung Mitte März weiter beraten. Erschließungsmaßnahmen „Brettener Weg“ Über den Umfang von Erschließungsmaßnahmen im Bereich des einseitig bebauten Brettener Weges wurde im Oktober vergangenen Jahres die Verwaltung beauftragt, eine Informationsveranstaltung mit den Grundstückseigentümern durchzuführen. Ende Januar informierten Bauamtsamtsleiter Ralf Kilgus und Kämmerer Rolf Elsäßer die Anlieger über die Ausbaumöglichkeiten, die Kosten und über mögliche Anliegerbeiträge. Bis jetzt zeichnet sich ab, dass die Wasserversorgungleitung als Ringleitung ausgebaut werden soll. Über die Kanalbaumaßnahmen werden noch weitere Untersuchungen angestellt. Der Gemeinderat wird in Kürze bei einem Ortstermin die aktuelle Erschließungssituation in Augenschein nehmen und dann weitere Entscheidungen treffen. Bebauungsplan „Innenentwicklung Kirchstraße“ Der Bebauungsplan „Innenentwicklung Kirchstraße“ in Göbrichen wurde nach Abwägung der Anregungen und Bedenken als Satzung beschlossen. Das Planungsgebiet liegt südlich und westlich gegenüber dem Areal der St. Ulrichkirche. Es ist geprägt von der historischen Bebauung mit Hauptgebäuden an der Kirchstraße und Scheunen oder Nebengebäuden in der zweiten Reihe. Damit im Rahmen der Innenentwicklung diese Grundstücke besser für die Wohnhausbebauung genutzt werden können, war ein einfacher Bebauungsplan notwendig. Er regelt hauptsächlich die überbaubaren Flächen mit der Festlegung einer Baugrenze und legt gleichzeitig den Bereich fest, der ganz von der Bebauung freizuhalten ist. Im Übrigen muss sich die Neubebauung an dem Charakter der historischen Bebauung orientieren, was im Einzelfall von der Baurechtsbehörde geprüft wird. Sanierung der Sportanlagen in Bauschlott Die Sanierung des Rasengroßspielfeldes und des Kleinspielfeldes der Sportanlage Bauschlott wurde vom Gemeinderat an die Firma Hohenschläger aus Mühlacker zum Preis von 374.000 Euro vergeben. Soweit es die Witterung zulässt soll mit den Bauarbeiten Anfang April begonnen werden. Mitte September sollen die Sanierungsarbeiten abgeschlossen. Nach der Raseneinsaat sollte der Spielbetrieb erst nach etwa einem halben Jahr wieder aufgenommen werden. Die Bespielbarkeit der Rasenfläche wird daher im Mai 2017 wieder gegeben sein. Zweckverband für Hochwasserschutz gegründet Neulingen ist Mitglied beim Abwasserverband Weißach und Oberes Saalbachtal. Seine Mitgliedsgemeinden wollen einen Zweckverband „Hochwasserschutz Einzugsbereich Saalbach/Salzach/Weißach“ gründen. In Neulingen sind zwar keine Hochwasserschutzmaßnahmen im Sinne der neuen Verbandssatzung notwendig. Neulingen gibt jedoch Oberflächenwasser an die Unterlieger ab, welches dort zu Hochwasser führen kann. Die Satzung sieht vor, dass Neulingen keinen regulären Beitrag zu leisten hat. Die Gemeinde muss einen Solidarbetrag von 2.000 Euro jährlich leisten. Der Gemeinderat stimmte der Satzung des Hochwas-serschutzverbandes zu.

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04.02.2016

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2016:

Erneut intensive Beratung über die Containersiedlung für Flüchtlinge im Neulinger Gemeinderat – Einvernehmen bei vier Gegenstimmen schließlich erteilt – Unmut über ungenannt gebliebene höhere Belegungszahlen – Antrag der Freien Wähler Das Einvernehmen des Gemeinderates zu einem Bauantrag ist üblicherweise keine große Sache und mitunter nur eine Formalie. Beim Einvernehmen des Neulinger Gemeinderates zum Bauantrag des Enzkreises, an der Straße „Obere Klinge“ im Ortsteil Bauschlott eine Containersiedlung für Asylbewerber und Flüchtlinge zu errichten, ist das ein Stück weit anders. Rund fünf Stunden in zwei Sitzungen und einer Informationsveranstaltung war das Thema seit Montag vergangener Woche beraten worden. Zwar ist das Einvernehmen auch hier eine „Formalie“, das haben die Gemeinderäte und Bürger bei der Informationsveranstaltung zum Thema in der vergangenen Woche sogar klar zu hören bekommen. Nicht jedem hat geschmeckt, das machte die jetzige Gemeinderatssitzung deutlich, dass seitens der zuständigen Baubehörde auf die geltende Rechtslage hingewiesen und deutlich gemacht wurde: Sollte der Gemeinderat sein Einvernehmen verweigern, würde dies an der Bauausführung wohl nichts ändern. Vielmehr würde wohl das gemeindliche Einvernehmen durch die Zustimmung der Baurechtsbehörde ersetzt. Das veranlasste nun einen Bürger, zu Beginn der neuen Sitzung die Gemeinderäte aufzufordern, das Einvernehmen nicht zu erteilen und mit dieser Ablehnung auch politisch nach oben das Zeichen zu setzen, dass man die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik nicht unwidersprochen hinnehmen wolle. Der Gemeinderat folgte dieser Bürgerempfehlung letztlich nicht. Bei vier Gegenstimmen sprach das Gremium mit deutlicher Mehrheit das Einvernehmen zum Bauantrag des Landkreises aus. Bauamtsleiter Ralf Kilgus hatte auch deutlich gemacht, dass es „aus baurechtlicher Sicht keinen Grund gebe, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen“. Und Bürgermeister Michael Schmidt ergänzte im Verlauf der Diskussion, dass er gegen einen ablehnenden Beschluss des Rates aus rechtlichen Gründen sogar sein Veto einlegen müsste. Allerdings: „Sich auf das Baurecht zurückzuziehen, würde dem Thema und den Sorgen nicht gerecht“, erklärte Schmidt. Insofern sei die „Abstimmung heute Abend eher eine politische“. Sauer aufgestoßen ist so manchem im Gremium allerdings vor allem eine weitere Sache. In der Informationsveranstaltung am 11. Januar mit dem Landratsamt war immer von 120 Personen die Rede gewesen, für die die Containeranlage ausgelegt ist. Das würde gelten, wenn sieben Quadratmeter Fläche pro Person verbindlich wären. Durch eine gesetzliche Ausnahmeregelung müssen derzeit jedoch nur 4,5 Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden. Damit könnten auf der Fläche der beantragten Siedlung jedoch 168 Menschen untergebracht werden. „Diese Zahl ist in der Informationsveranstaltung jedoch nicht gefallen“, beklagte Gemeinderat Heinrich Furrer. „Warum nennt man so eine Zahl nicht in so einer Veranstaltung? - Das ist schlecht, den Bürgern gegenüber und auch uns Gemeinderäten“, so der Fraktionssprecher der Freien Wähler weiter. „Wir müssen uns Gedanken machen, dass wir dort keine Ghettoisierung bekommen.“ In einem Antrag fordert die Freie Wählervereinigung, dass die geplante Anlage nicht noch erweitert wird, dass mit dem Auslaufen der 4,5-Quadratmeter-Regelung Ende 2017 die Zahl der Menschen in der Containersiedlung auf 120 beschränkt wird und die Gemeindehalle Bauschlott bis spätestens Oktober 2016 geräumt wird. Zweimal habe man dem Enzkreis in Sachen Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme nun bereits in großer Not geholfen (Gemeindehalle in Bauschlott und Zelt in Göbrichen). „Wir werden versuchen, die jetzigen 200 Menschen ordentlich unterzubringen. Damit sehe ich aber die Grenze für Neulingen erreicht“, erklärte der Schultes. Kein gutes Haar lässt Schmidt an der Politik der Regierung. „Ich bin maßlos enttäuscht über die Ankündigungen in Sachen „Integration“. In einem Jahr ist rein gar nichts geschehen.“ Und weiter: „Das Geschwätz von „Wir schaffen das!“ ist Käse. Wir schaffen das nicht!“ Schmidt machte deutlich, dass es mit ihm keine Beschlagnahme etwaiger leer stehender Wohnungen oder Häuser geben werde. „Ich kann mir kein Szenario vorstellen, dies zu tun. Da hört für mich der Rechtsstaat auf.“ Dem Ratsgremium dankte Schmidt für die „gute Beratung zu einem wirklich schwierigen Thema“. Neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr Die Abteilung Göbrichen der Freiwilligen Feuerwehr Neulingen erhält ein neues Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug vom Typ HLF 10. Das Fahrzeug ersetzt ein 34 Jahre altes Vorgängermodell. Den Beschluss, ein neues Fahrzeug anzuschaffen, hatte der Gemeinderat schon vor geraumer Zeit gefasst. Nachdem mittlerweile der Bescheid des Enzkreises über eine Zuwendung in Höhe von 90.000 Euro vorliegt, erfolgt nun der Kauf beim günstigsten Anbieter der durchgeführten europaweiten Ausschreibung. Das neue Fahrzeug kostet 353.000 Euro.

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21.01.2016

Gemeinderatssitzung in Neulingen mit nur einem Thema: Containersiedlung für Migranten bei Altenheim, Bauernhof und Behinderteneinrichtung – Vertrauen in „große“ Politik erschöpft – Bürger sind des leeren Phrasendreschens überdrüssig

Die erste Sitzung des Neulinger Gemeinderates im Jahr 2016 zeichnete sich durch mehrere Besonderheiten aus. Zum einen fand sie nicht wie üblich mittwochs im Verwaltungszentrum, sondern montags in der Gräfin-Rhena-Halle statt. Zum Zweiten zog sie wohl an die 200 Zuhörer an. Und zum Dritten umfasste die Sitzung praktisch nur einen Tagesordnungspunkt, einen ganz förmlichen dazu, über den im Übrigen erst in der nächsten Sitzung in einer Woche entschieden werden wird. Formal ging es nämlich um das nach Baurecht erforderliche „Einvernehmen“ des Gemeinderates zu einem Bauantrag. Antragssteller und künftiger Bauherr ist allerdings kein Privatmann, sondern der Enzkreis, der zur Unterbringung von Migranten (Asylsuchende und Flüchtlinge) auf dem Flurstück Nr. 5414 an der Straße „Obere Klinge“ in Bauschlott eine Containerwohnanlage errichten möchte. Neulingens Bürgermeister Michael Schmidt und Landratsvize Wolfgang Herz erläuterten das Projekt. Geplant ist eine Anlage mit 24 Einheiten. Dabei besteht eine Wohneinheit aus einem Gruppenraum mit 32,2 Quadratmetern, einer kleinen Küche, WC und Dusche. Zusätzlich sind ein Sozialraum mit 66 Quadratmetern, ein Wäscheraum und ein Hausmeisterraum vorgesehen. Eine Einheit soll fünf Personen auf-nehmen, so dass insgesamt 120 Personen untergebracht werden könnten. Gedacht sei insbesondere an die Aufnahme des Personenkreises, der bislang in der (nur übergangsweise überlassenen) alten Gemeindehalle beim Fußballplatz untergebracht ist. Der konkrete Standort befindet sich direkt in Verlängerung der Straße „Obere Klinge“, die an dieser Stelle (gegenüber der Firma Spoerr und Partner) eine scharfe Kurve bildet. Ein privater Grundeigentümer wird die bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche dem Landratsamt zur Verfügung stellen. Dass die Containersiedlung dort im baurechtlichen „Außenbereich“ überhaupt errichtet werden kann, ist Folge einer notstandsrechtlichen Änderung des Baugesetzbuches. Danach sind Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden auch dann zulässig, wenn diese dem Flächennutzungsplan widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Bildung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Gemeinderäte und Bürger, letztere im Rahmen einer an die Sitzung angeschlossenen Bürgerinformation, konnten Fragen zum Projekt stellen und nutzten diese Möglichkeiten auch intensiv und kritisch. So wird etwa die Platzierung in diesem Bereich in der Nähe der Behinderteneinrichtung „Auenhof“ und des Seniorenzentrums „Bethesda“ als besonders ungünstig gesehen, weil diese schwächsten Personengruppen der Gesellschaft am wenigsten angemessen auf die Herausforderung durch den Zuzug so vieler Fremder aus ganz anderen zivilisatorischen Zusammenhängen reagieren könnten. Auch weitgehend offene Strukturen, wie der benachbarte Bauernhof und die dort ebenfalls ansässige Reitschule, könnten ebenfalls vor Beeinträchtigungen nicht sicher sein. Ganz abgesehen davon, dass Migranten auf dem Rechtsweg gegen etwaige Geruchsbelästigung aus den Tierställen juristisch vorgehen könnten. Mehrere Bürger bekannten klar, dass ihnen der ungebrochene Zuzug von immer mehr Migranten auch nach Neulingen Angst mache. Im Supermarkt neben der vor einem Jahr eröffneten Unterkunft werde mittlerweile in erheblichem Ausmaß gestohlen oder Ware beschädigt, ohne dass sich dies in den offiziellen Polizeistatistiken niederschlage, heißt es. Eigene Erfahrungen und der Austausch in sozialen Netzwerken zeigten klar, dass es „keineswegs alles liebe Menschen sind, die da kommen“. Gerade dieses Bild werde jedoch im „Staatsfunk“ einseitig gezeichnet. Mit viel Applaus wurden diese Stellungnahmen goutiert. Dass das inhaltsleere Schwadronieren im Stile der Kanzlerin nicht mehr über den Ernst der Lage hinwegtäuschen kann, dürfte auch einem Gemeinderatsmitglied deutlich geworden sein, der sich über die demokratischen Rechte der Göbricher Flüchtlinge erging, die jüngst im Landratsamt gegen ihre Unterbringung im Zelt demonstriert hatten. Diese sei ja auch wirklich besonders schlecht, meinte das Ratsmitglied, müssten die Menschen doch zu den Sanitäranlagen einige Meter im Freien zur benachbarten Büchighalle zurücklegen. Mehrere Zurufe aus dem Zuhörerraum erinnerten ihn daran, dass dies wohl kein wirkliches Problem sei und man im Ort vor noch gar nicht allzu langer Zeit ganz selbstverständlich den Hof überqueren musste, um zur Toilette zu gelangen. Dass von der „großen“ Politik keine Hilfe komme und dass das Regierungsreden sich in oftmals sogar widersprüchlichen Ankündigungen erschöpfe, beklagte auch Bürgermeister Schmidt. Gerade jetzt im Vorfeld der Wahlen sei der richtige Zeitpunkt, dass die Bürger sich insbesondere an die Kandidaten wenden, die ins Parlament einziehen wollen.

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18.12.2015

Aus der Gemeinderatssitzung

Bebauungsplanverfahren für ein „Sondergebiet Hundesport“ eingeleitet Der Hundesportverein „Teamwork Mensch & Hund“ (TMH) in Neulingen will sein neues Vereinsgelände am Feldweg „Hinten auf der Hub“ beim Bauschlotter Recyclinghof gestalten. Erstellt werden sollen ein kleines Vereinsheim, ein normgerechter Übungsplatz, auf dem auch die Hundesportprüfungen abgelegt werden können sowie ein Welpenplatz und die notwendigen PKW-Stellplätze. Der Gemeinderat in Neulingen war bereits in seiner Novembersitzung mit diesem Bauvorhaben einverstanden. Die Baurechtsbehörde des Enzkreises kann allerdings die beantragte Baugenehmigung nur erteilen, wenn ein Bebauungsplanverfahren für das im Außenbereich liegende Vereinsgelände durchgeführt wird. In der jüngsten Sitzung beschloss daher das Gremium einen Bebauungsplan „Sondergebiet Hundesport“ aufzustellen und die dazu erforderlichen örtlichen Bauvorschriften zu erlassen. Mit der Ausarbeitung des Bauleitplanes wurde das Planungsbüro Gerhardt aus Karlsruhe beauftragt. Die notwendigen Umweltgutachten soll die Firma BIOPLAN erstellen. Die Planungskosten von etwa 11.000 Euro will der Gemeinderat im Haushalt 2016 bereitstellen.

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